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Unterstützung für Brexit-Befürworter aus Panama – swisspartners – The art of finance

Unterstützung für Brexit-Befürworter aus Panama

Ein Datenleck in einer panamaischen Kanzlei, die mit der Gründung von Panamagesellschaften gross geworden ist, löste einen weltweiten Shitstorm gegen prominente Beteiligte aus. Involviert ist auch Premierminister Cameron, was die Brexit-Befürworter zu nutzen wissen.

Panama-Papers mit weitreichenden Folgen

Das grosse Thema im abgelaufenen Monat sind die Panama-Papers. Sie haben sowohl einen wirtschaftlichen wie auch einen politischen Einfluss; beides könnte sich zum Waterloo entwickeln. Erstes politisches Opfer ist der isländische Ministerpräsident. Er wurde wegen seiner Panama-Gesellschaft zum Rücktritt gezwungen. Im Umkreis von Wladimir Putin sollen Milliarden-Beträge in panamaischen Gesellschaften gebunkert sein; schaden wird es Putin jedoch kaum. Weitaus grösseren Schaden – trotz eines verschwindend geringen Betrages – könnte die Affäre um den britischen Premierminister David Cameron verursachen. Cameron investierte 31‘000 Pfund in ein panamaisches Investmentvehikel seines in der Zwischenzeit verstorbenen Vaters. Die Brexit-Befürworter (Brexit = Britanniens Exit aus der EU), die um jeden Preis aus der Europäischen Union austreten wollen, wittern einen handfesten Skandal. Cameron ist einer der wenigen prominenten Brexit-Gegner. Leidet dessen Glaubwürdigkeit, rückt der Brexit ein Stück näher. Der Schaden – ausgelöst von einem 31‘000 Pfund-Investment – wäre immens! Die Abstimmung dazu erfolgt am 23. Juni 2016.

Neu entfachter Kampf gegen Steueroasen

In wirtschaftlicher Hinsicht beflügeln die Panama Papers vor allem den Kampf gegen Steueroasen aber auch gegen Steuerschlupflöcher. Nachdem sich die Politik einseitig jahrelang nur um die Schweiz kümmerte, sieht sie endlich auch Handlungsbedarf in den vielen Inselstaaten. Und genau hier wäre David Cameron gefordert. Ob Jersey, Guernsey, Isle of Man, Bahamas oder die British Virgin Islands; alle sind der britischen Krone unterstellt oder stehen zumindest im britischen Einflussbereich. Es liegt also auch an den Brexit-Befürwortern im britischen Parlament, die politisch bisher nichts unternommen haben, um die eigenen Steueroasen zu schliessen. Stattdessen prangern sie Cameron an, der diese vom Parlament unterstützte Praxis für sich nutze. Die Panama-Papers verleihen ausserdem dem Kampf gegen die Steuervermeidung über Schlupflöcher neuen Auftrieb. Mit neuen Gesetzen will man die international tätigen Konzerne zu mehr Transparenz zwingen. Etliche Regierungen hoffen auf höhere Steuereinnahmen, wenn Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch anfallen.

Schweiz ist aus den Schlagzeilen

Die in den Medien aufkommende Frage, wieso praktisch keine US-Bürger in den Panama-Papers auftauchen, ist rational zu beantworten. Wieso nach Panama fliegen, wenn man einfach mit dem Zug nach Delaware fahren kann oder von Washington sogar mit dem Fahrrad (70 Kilometer). Diesen Weg haben scheinbar viele beschritten: An einer einzigen Adresse in Wilmington im Norden von Delaware sind 285‘000 Firmen registriert; zwei davon gehören Bill und Hillary Clinton.

Keine Freude an den Panama-Papers scheint Norbert Walter-Borjans zu haben. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, gestohlene Schweizer Bankdaten zu erwerben. Die neusten Enthüllungen lenken den Fokus nun jedoch auf andere Finanzplätze und damit weg von Walter-Borjans. Damit die Taten des umtriebigen SPD-Politikers nicht in Vergessenheit geraten, hat er kurzerhand zur Pressekonferenz gebeten. Er will seine illegal erworbenen Daten nun auch anderen EU-Staaten zur Verfügung stellen. Nach dem Ja zum automatischen Informationsaustausch scheint der Westfale der Zeit nachzutrauern, in der man mit der medialen Keule gegen Schweizer Banken austeilen konnte. Walter-Borjans ist ein einer Welt stehen geblieben, die es längst nicht mehr gibt.

Nein zur Ukraine

Die Niederländer lehnen eine EU-Annäherung (Assoziierungsabkommen) der Ukraine mit über 60% Nein klar ab. Sie wehren sich damit gegen das von der EU ausgehandelte Abkommen, da sie dies als Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine werten. Dies gibt den Rechtspopulisten in Europa (Geert Wilders in den Niederlanden) weiteren Auftrieb.

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