Die von der Schweiz angegangene Rentenreform offenbart zwei Dinge: Erstens, die weltweite Notwendigkeit, sich über die Zukunft der Sozialsysteme ernsthaft Sorgen zu machen und zweitens, den nicht zu unterschätzenden Vorteil einer direkte Demokratie. Politiker sind eher bereit, Entscheide mit grossem Einfluss auf die eigenen Wählerinnen und Wähler zu fällen, wenn diese später über die Umsetzung auch abstimmen können. Die Umsetzung – wie schmerzhaft dies für Einzelne auch sein mag – fällt nach einer Volksabstimmung einfacher.
Die Wahlprognosen zu den französischen Präsidentschaftswahlen haben einen direkten Einfluss auf die Risikobereitschaft der Anleger; und zwar sowohl in Bezug auf Aktien wie auch auf Anleihen. Nach Meinungsumfragen wird der unabhängige Emmanuel Macron in der zweiten Runde Marine Le Pen klar schlagen. Alles andere wäre für Währungen, Aktien und Zinsen eine mittlere Katastrophe. Obwohl alles auf einen Zweikampf zwischen diesen beiden Kandidaten hinausläuft, hält der Präsidentschaftskandidat Francois Fillon an seiner Kandidatur fest. Dies obwohl er wegen Veruntreuung von Staatsgeldern (Anstellung seiner Ehefrau) mittlerweile sogar eine Vorladung vom Untersuchungsrichter erhalten hat. Es wird sowohl in der ersten Runde wie auch in der Stichwahl ein interessanter und für die Zukunft von Europa enorm wichtiger Wahlkampf werden.
Derweil sich die Franzosen noch auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, hat das holländische Stimmvolk diesen Gang bereits hinter sich. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte (rechtsliberale Partei) hat die Wahlen klar gewonnen, und der Rechtspopulist Geert Wilders – quasi das Pendent zu Le Pen – hat viel schlechter als erwartet abgeschnitten. Obwohl Wilders gegenüber den letzten Wahlen massiv zulegen konnte, wurden die hochgesteckten Erwartungen klar verfehlt. Dies ist ein erstes positives Zeichen, dass nach den letzten Abstimmungen (England) und Wahlen (USA, Österreich, einzelne Bundesländern in Deutschland) der befürchtete Rechtsrutsch vorerst gestoppt wurde. Nun richten sich alle Augen nach Frankreich.
Bereits Ende März hat die britische Premierministerin Theresa May den Startschuss für die Brexit-Verhandlungen gegeben. Danach haben beide Seiten (Grossbritannien und die EU) zwei Jahre Zeit, um die Details der Scheidung zu verhandeln. Schottland will offiziell eine weitere Abstimmung über die Unabhängigkeit durchführen. Die im rechten Lager befindliche Sinn-Fein-Partei aus Nordirland hegt ähnliche Pläne. Sie will den Norden (Nordirland) mit dem Süden (Republik Irland) vereinen. Beide Länder haben gegen den Brexit – also für einen Verbleib in der Europäischen Union – gestimmt. So besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass aus einem Brexit (Britannien) ein Exit (England) wird.
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