Wie wir bereits in der Juni Ausgabe orakelten, kommt es in Spanien höchstwahrscheinlich zum dritten Wahlgang in der Regierungsbildung. Nach Dezember 2015 können sich die verschiedenen Parteien auch nach dem zweiten Wahlgang vom Juni 2016 nicht auf eine Regierung einigen.
Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei hat drastische Folgen. Innenpolitisch räumt Staatschef Erdogan schonungslos und mit harter Hand auf. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes missachtet die Türkei die Menschenrechte noch mehr als bisher. Die geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe ist nur ein Aspekt, wie künftig mit den Putschisten umgegangen wird. Aussenpolitisch ist vor allem das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vom März dieses Jahres zu erwähnen. Reisefreiheit ohne Visapflicht für alle Türken scheint unter den gegebenen Umständen illusorisch. Auch wenn die EU nach wie vor ein grosses Interesse an einer Lösung der syrischen Flüchtlingsfrage hat, wird beispielsweise Angela Merkel ihre bisherige Haltung überdenken müssen, da ihr innenpolitisch sonst ein noch steiferer Wind (von Rot-Rot-Grün) entgegen bläst. Die jüngsten Terroranschläge in Deutschland (Ansbach, Würzburg) haben zwar mit der Türkei nichts zu tun. Aber nur schon die Tatsache, dass die Attentäter islamistischen Hintergrund hatten, macht eine künftige uneingeschränkte Einreise von Türken gegenüber der verängstigten Bevölkerung nicht erklärbar.
Aber auch die Willkommenskultur Merkels gegenüber den syrischen Flüchtlingen ist wegen einer Hand voll Einzelfällen wohl gescheitert. Der Zweck heiligt die Mittel; und Zweck ist es, die Terrorgefahr zu bekämpfen. Auch wenn das Mittel dazu, eine wesentlich schärfere Flüchtlingspolitik, humanitär nicht nach vollziehbar ist, wird es politisch kaum einen anderen Weg geben. Politiker wollen wieder gewählt werden und achten in erster Linie auf die Stimmung in der Bevölkerung. Und diese Stimmung ist nach den Attentaten so schlecht wie noch nie.
Das von den Euro-Finanzministern eröffnete Bussgeldverfahren gegen Portugal und Spanien wegen jahrelangen Verstössen bei den Maastricher Schuldenregeln wird straflos unter den Teppich gekehrt. Auch wenn die Motive – beide Länder haben eine rekordhohe Arbeitslosigkeit – absolut nachvollziehbar sind, so ist dieser Beschluss eine Kapitulation vor der Einhaltung der Konvergenzkriterien. In einer Staatengemeinschaft mit einer Einheitswährung müssen gewisse Regeln zwingend eingehalten werden.
Der Stresstest der europäischen Banken ist ernüchternd ausgefallen. Welche Kapitaldecke ist nach einem besonderen Stressfall noch vorhanden? Diese Frage beantwortet der Ende Juli veröffentlichte Bericht. Dass am Schluss dieser Tabelle die älteste Bank der Welt, die Banca Monte dei Paschi di Siena stehen wird, wusste man bereits im Vorfeld. Bei der Lösung dieses Problems konnte für einmal eine staatliche Lösung verhindert werden. Eine solche Unterstützung wäre sowieso nur unter Einbezug der privaten Gläubiger (Besitzer von Obligationen) möglich gewesen, was innenpolitisch in Italien nicht durchsetzbar gewesen wäre. Der sogenannte Bail-in (also der Forderungsverzicht von Privaten) wurde in Zypern erstmals in der Praxis erprobt und gilt als Büchse der Pandora. Würde man die Entschuldung von angeschlagenen Banken über den Privatsektor salonfähig machen, würden sich früher oder später auch die finanzschwachen Schuldnerländer (Spanien, Portugal, Italien etc.) aus diesem Honigtopf bedienen.
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