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Rechtsrutsch und Steuertricks im Fokus – swisspartners – The art of finance

Rechtsrutsch und Steuertricks im Fokus

Freihandelsabkommen zum Scheitern verurteilt. Überflüssige Gruppenanfragen. Merkel und das Wahldebakel.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und Europa scheint zum Scheitern verurteilt zu sein. Deutschlands Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hält das TTIP für tot, und Frankreich fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen.

Politisches Recht

Seit 2012 sind Gruppenanfragen in Steuersachen theoretisch möglich, doch jahrelang hörte man in dieser delikaten Angelegenheit rein gar nichts. Nun wurde bekannt, dass eine solche Anfrage aus den Niederlanden im Juli 2015 gestellt und höchstrichterlich (Bundesgericht) gutgeheissen wurde. Auch wenn die europäischen Kunden ihre Vermögen in der Schweiz längst legalisiert und nachversteuert haben (dort wo dies bisher nicht der Fall war), weist das Urteil auf eine brisante politische Beeinflussung der Richter hin. Auf Druck vom Ausland urteilen diese nach politischen Vorgaben und nicht nach rechtlichen Grundsätzen. Das dem Fall zugrunde liegende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Niederlande und der Schweiz sieht explizit vor, dass in einer Anfrage der Name des Kunden bekannt sein und genannt werden muss. Diese Bedingung konnte die Niederlande nicht erfüllen, weshalb das Urteil umso mehr erstaunt. Dieser Entscheid wird sicherlich weitere Gruppenanfragen zur Folge haben. Doch dürften die damit erhofften Steuernachzahlungen längst geleistet worden sein.

Merkel verliert den Rückhalt

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurden zum Desaster für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU wurde von der neuen Partei, der AfD (Alternative für Deutschland), rechts überholt und ist damit nur noch drittstärkste Partei. „Am Tag danach“ war das Wehklagen gross und die Schuldige schnell gefunden: Bundeskanzlerin Merkel. Zumindest der Juniorpartner – die CSU aus Bayern – sieht ihr Scheitern in ihrer Flüchtlingswillkommenspolitik. Sollten diese Spannungen gar zu einer Trennung führen (CSU-Chef Horst Seehofer wird bereits als Kanzlerkandidat gehandelt), gibt es bereits erste Umfrageergebnisse über die neue Parteienlandschaft. Die CSU – heute nur in Bayern vertreten – würde ihren Anteil von 7.4 Prozent auf bundesweite 14.5 Prozent ausbauen. Die CDU würde zwar etwas Stimmen verlieren, aber die beiden Einzelparteien hätten fast sieben Prozent mehr Wählerstimmen verglichen mit den Umfragewerten als Unionspartei.

Auch die Landtagswahlen in Berlin fanden nach dem gleichen Muster statt: AfD erhält aus dem Stand heraus 13.6 Prozent der Wählerstimmen während SPD und CDU grosse Verluste zu verzeichnen hatten. Es kann nun definitiv nicht mehr von einem Ausrutscher gesprochen werden. Die Wählerlandschaft hat sich klar nach rechts verschoben.

Politposse geht weiter

Nicht wesentlich erfreulicher verlief die Präsidentenwahl in Österreich. Nachdem die Wahl des FPÖ Konkurrenten Alexander van der Bellen aufgrund von diversen Regelverstössen für ungültig erklärt wurde, scheiterte nun auch der zweite Versuch. Die Klebeverschlüsse der Wahlcouverts lösten sich und sind somit ungültig. Die Politposse geht weiter.

Den Bogen überspannt

Irland hat mit 12.5 Prozent Unternehmenssteuer die günstigsten Rahmenbedingungen der ganzen OECD. Vielen Unternehmungen ist dies jedoch immer noch zu hoch. Sie versuchen mit Steuertricks, diese Quote weiter zu senken. Mit grossem Erfolg, denn es gibt genug Beispiele, in denen US Firmen nicht einmal 1 Prozent Steuern abliefern; immer mit grosszügiger Rückendeckung aus Dublin. Apple wurde exemplarisch für die vielen Steuertricksereien angeklagt und nun auch zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilt. Damit kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Dublin. – Text Ralph Weidenmann

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