EU an diversen Fronten unter Druck

Flüchtlinge in Ungarn und England nicht willkommen. Heikle Brexit-Verhandlungen stehen bevor. Clinton hat die Nase vorn.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit der Volksabstimmung gegen die Flüchtlingsquoten der EU eine blamable Niederlage erlitten. Das Votum fand zwar eine überwältigende Mehrheit der Stimmenden, wobei aber nur gerade 40 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen; 50 Prozent müssten es mindestens sein, damit die Abstimmung gültig ist. Orban dürfte wohl ungeachtet dessen seine fremdenfeindliche Politik durchsetzen.

Wer profitiert von wem?

Englands Premierministerin Theresa May will den Brexit mit harten Bandagen umsetzen. Die Einwanderung soll beschränkt, und der Zutritt zum europäischen Binnenmarkt erhalten werden. Tönt doch verlockend; die Vorteile nutzen und die Nachteile meiden. Aber das Leben ist kein Ponyhof, und auf Theresa May warten harte Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Dabei sollte England seine Position nicht überschätzen. Die EU exportiert nur rund drei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes nach Grossbritannien. Für die Britten ist die Europäische Union mit 12.5 Prozent der gesamten Ausfuhren ein wichtiger Abnehmer.

Die EU darf den Ausstieg Grossbritanniens nicht zu einfach gestalten. Zu verlockend wäre dies für mögliche Nachahmer, die heute schon gerne ihre Grenze abschotten und die Zins- und Währungspolitik eigenständig gestalten würden. Als möglicher Trittbrettfahrer ist auch die Schweiz zu nennen. Fällt die Personenfreizügigkeit nach dem Gusto der Britten, hat auch die Schweiz eine gute Verhandlungsbasis für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Trump oder Clinton

In wenigen Tagen (8. November) entscheidet das amerikanische Stimmvolk, wer die nächsten vier Jahre Präsident oder Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika werden wird. Donald Trump hat sich – entgegen aller Voraussagen – gefährlich nahe an dieses Amt herantasten können. Er dürfte aber höchstwahrscheinlich an seiner eigenen Eitelkeit und Überheblichkeit scheitern. Wir gehen davon aus, dass Hillary Clinton die Demokraten in den nächsten vier Jahren im Weissen Haus vertreten wird. Sie wird berechenbarer sein als Trump. Ihre Wahlkampfversprechen, hart gegen die Finanzinstitute und die Pharmabranche vorzugehen, wird sie jedoch kaum umsetzen können (und wahrscheinlich auch gar nicht wollen).

Was interessiert mich das Geschwätz von gestern…