Die aus Sicht der österreichischen Hauptstadt Wien und des Bundeslandes Kärnten elegante Lösung, den Konkurs der Hypo Alpe Adria unter Haftung des Bundeslandes Kärnten günstig abzuwickeln, ist gescheitert. Das Angebot, dass 80 Prozent der Gesamtschulden zurückbezahlt würden, hat die Gläubigergruppe, bestehend aus Banken und Versicherungen, abgelehnt. Es ist auch unverständlich, wieso eine Versicherung (Staatshaftung) genau im Schadenfall (Konkurs) nicht zahlen soll. Muss jetzt anstelle von Hypo Adria das österreichische Bundesland Kärnten den Konkurs anmelden? Wien wird dabei sicherlich nicht einfach zuschauen….
Der mögliche Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union – kurz Brexit – ist die wichtigste Debatte der nächsten Monate und wird das Schicksal der EU über Jahre bestimmen – oder gar deren Untergang forcieren. Am 23. Juni können die britischen Stimmbürger/-innen über den EU-Verbleib abstimmen. Damit erfüllt Premierminister David Cameron sein Wahlversprechen. Gleichzeitig positioniert er sich auf der Seite der EU-Befürworter, also gegen einen EU-Austritt. Rückenwind geben ihm dabei die Zugeständnisse, die er an einem Sondergipfel mit der EU für sein Land ausgehandelt hat. So erhalten EU-Zuwanderer künftig erst nach vier Jahren die vollen Sozialleistungen der Briten. Mit dieser Regelung will man die Zuwanderung weniger attraktiv gestalten, wie dies auch in der Schweiz gefordert wird. Trotzdem sprachen sich bei jüngsten Umfragen mehr Briten für einen Austritt denn einen Verbleib aus. Befragt man die Unternehmen, dann herrscht sowohl in England wie auch im restlichen Europa absolute Einigkeit: Grossbritannien muss in der EU bleiben.
Der Erfolg von Donald „Duck“ Trump wird der Elite der Republikaner langsam aber sicher unheimlich. Hat er am Schluss des parteiinternen Wahlkampfs die meisten Delegiertenstimmen, wird er automatisch zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten und steigt dann wahrscheinlich gegen Hillary Clinton ins Rennen um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Nachdem der grösste parteiinterne Konkurrent Marco Rubio entnervt aufgegeben hat – er konnte nicht mal in seinem eigenen Bundesstaat die Mehrheit gewinnen – wird das Unwahrscheinliche immer wahrscheinlicher! Viele konservative Republikaner würden in einem solchen Fall wohl oder übel für Clinton stimmen. Diese hat ihre Anfangsschwäche überwunden und lässt die Konkurrenz weit hinter sich. Im November könnte die Wahl nun tatsächlich zwischen Trump oder Clinton entschieden werden.
Die brutalen Bombenanschläge des Islamischen Staats (IS) in Brüssel zeigten erneut, dass Europa den Kampf gegen den Terror intensivieren muss. Der Ruf nach mehr Staat und Sicherheit wird die politischen Rechtstendenzen unterstützen. Der IS-Terror in Arabien trägt ja auch zum Flüchtlingsstrom bei und heizt den Rechtspopulismus zusätzlich an. Allein schon der Unmut über den Flüchtlingsstrom führte dazu, dass die deutsche Rechtspartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen bisher sehr erfolgreich abschnitt; so jüngst in Hessen. Gut 13 Prozent der Wählerstimmen haben mit der AfD ein klares Zeichen gegen die jüngsten Migrationsbewegungen und die offizielle Flüchtlingspolitik Berlins gesetzt. Doch nicht genug; auch in den darauf folgenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Wähler der bisherigen Regierungskoalition (CDU-CSU und SPD) eine saftige Ohrfeige erteilt. Mit bis gegen 25 Prozent aller Wählerstimmen (Sachsen-Anhalt) feierte die AfD und damit der Rechtspopulismus einen beängstigten Erfolg. Dieses Phänomen ist in ganz Europa zu beobachten: Viktor Orban in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilder in Holland sind weitere Beispiele von Protestwahlergebnissen, welche die Angst vor der Migrationswelle spiegeln.
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