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BREXIT BLEIBT IM BRENNPUNKT – swisspartners – The art of finance

BREXIT BLEIBT IM BRENNPUNKT

Spannender Schlussspurt bei Brexit-Abstimmung. Europa hofiert türkischem Präsidenten. Der brasilianische Fisch stinkt nicht nur am Kopf.

Der Countdown läuft: Am 23. Juni stimmen die Engländer über den Austritt (Brexit) aus der Europäischen Union (EU) ab. Man kann sich die Folgen gar nicht richtig vorstellen. Es wirkt immer noch so surreal, sollte sich England tatsächlich von Europa abwenden. Dennoch ist die Gefahr real und die EU-Gegner sind zahlreich. Egal wie die Abstimmung ausgehen wird, das britische Pfund wird auf jeden Fall darauf reagieren: bei einem Verbleib mit steigenden, bei einem Austritt mit fallenden Kursen.

Hofknicks vor Erdogan

Das Flüchtlingsproblem ist eine weitere Herausforderung für die EU. Es spaltet die Gemeinschaft nicht nur im Innenverhältnis (Österreich zu Ungarn) sondern auch gegenüber Drittstaaten – im Speziellen gegenüber der Türkei. Die europäischen Verhandlungsführer – allen voran Angela Merkel, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker – müssen Kreide fressen und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan umgarnen. Zentrales Anliegen ist der Flüchtlingsstrom zwischen der Türkei und Griechenland beziehungsweise die offenen türkischen Grenzen zur Aussengrenze der EU. Türkei liegt in direkter, nördlicher Nachbarschaft zu Syrien. Der damit verbundene Flüchtlingsstrom wird von der Türkei via Griechenland einfach in die Europäische Union geschleust, wobei die Flüchtlinge den gefährlichen (und sicher auch sehr teuren) Weg über das Meer in Kauf nehmen müssen. Das Abkommen mit Erdogan sieht die Rückschaffung in die Türkei vor. Als Gegenleistung soll die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen, so dass das Geschäft der Schlepperbanden ausgetrocknet werden kann. Eine weitere umstrittene Gegenleistung ist das Abschaffen der Visumspflicht türkischer Staatsangehöriger bei der Einreise in die Europäische Union.

Der ganze Fisch stinkt

Nachdem sich das brasilianische Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihre Präsidentin, Dilma Rousseff, ausgesprochen hat, stimmte nun auch der Senat diesem Verfahren zu. Dies bedeutet, dass die brasilianische Präsidentin vorerst für ein halbes Jahr von ihrem Amt suspendiert ist und der Vizepräsident das Amt übernimmt. Damit kommt ihm auch die Ehre zu, am 5. August die olympischen Spiele in Rio de Janeiro zu eröffnen. Wie die Wirtschaft über diesen Machtwechsel denkt, sieht man exemplarisch am Verlauf des brasilianischen Aktienindexes. Dieser hat in den letzten drei Monaten um rund 40 Prozent zugelegt, in der Erwartung, dass Rousseff gehen muss und ein neuer Präsident die schwache Wirtschaft Brasiliens wieder ankurbeln wird. Wenn ein Fisch am Kopf stinkt, ist meistens auch der Rest betroffen. Das brasilianische System der Korruption hat denn auch mittlerweile den ganzen Fisch befallen.

Überraschender Wahlausgang

Auch Österreich hat eine neue Führungsspitze. Das Amt des Bundeskanzlers (Regierungschef) als Vorsitzender der Bundesregierung (vergleichbar mit Angela Merkel in Deutschland) bekleidet neu Christian Kern von der SPÖ. Zum neuen Bundespräsidenten (vergleichbar mit Joachim Gauck in Deutschland) wurde Alexander Van der Bellen (Grüne). Obwohl diesem Amt vor allem repräsentative Aufgaben zukommen, wären in der Theorie die Kompetenzen wesentlich höher. Mit Van der Bellen rückt das erste Mal in Europa ein Mitglied einer grünen Partei in das Präsidentenamt.

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