Italien hat abgestimmt und die umstrittene Verfassungsreform mit 60% Nein abgelehnt. Ministerpräsident Matteo Renzi, der sein politisches Schicksal an das Abstimmungsergebnis knüpfte, tritt zurück. Renzi gilt als Reformer, der in den vergangenen zwei Jahren so viele Änderungen umsetzte wie kein anderes Land in Europa. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten führt zu einer Übergangsregierung bis zu den offiziellen Wahlen 2018. Daraus ergeben sich Planungsunsicherheiten in der Wirtschaft, allen voran im Finanzsektor. Nachdem der private Rettungsplan für die Banca Monte dei Paschi di Siena gescheitert ist, muss wohl der Staat einschreiten. Dies könnte auch andere italienische Finanzinstitute in Bedrängnis bringen.
Österreich hat gewählt, wer in die Wiener Hofburg als neuer Bundespräsident einziehen wird. Mit einem überraschend grossen Vorsprung von über sechs Prozent haben die österreichischen Wähler den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen dem Rechtspopulisten Norbert Hofer vorgezogen. Norbert Hofer konnte die europäische Abschottungswelle nicht mitreiten. Damit ist auch der Öxit (Österreich Austritt aus der EU) kein Thema mehr. Mit der Wahl ging auch eine Politposse zu Ende, die mit der verfassungsgerichtlichen Aufhebung des ersten Urnengangs (wegen Unregelmässigkeiten) anfing und mit defekten Wahlcouverts einen peinlichen Höhepunkt hatte. Am Erfolg von Van der Bellen lastet jedoch der Makel, dass er zwar von allen Parteien unterstützt wurde und trotzdem keinen grösseren Vorsprung herausholen konnte.
Die politische Agenda Europas für 2017 ist voll und birgt enorme Sprengkraft. So finden beispielsweise am 15. März 2017 die Parlamentswahlen in den Niederlanden statt. Es wird mit einem weiteren Rechtsrutsch gerechnet. Der Populist Geert Wilders dürfte der grosse Sieger sein. In Grossbritannien will die neue Premierministerin Theresa May bis Ende März die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten. Auch wenn dieses Anliegen vorerst durch einen Gerichtsentscheid blockiert wurde, so wird der Fahrplan Aufschluss über das Tempo des Austritts geben.
Am 7. Mai 2017 wird in Frankreich der Posten des Präsidenten neu besetzt. Nach den falschen Prognosen zu Brexit und den US Wahlen muss man mit Marine Le Pen rechnen. Dies wäre – analog zu den Niederlanden – ein weiterer Rechtsrutsch in Europa und hätte die grösste politische Wirkung auf die Zukunft Europas. Auch in Deutschland wird die AfD (Alternative für Deutschland) bei den Bundestagswahlen im Herbst kräftig Stimmen dazugewinnen. Selbst wenn Angela Merkel wieder gewählt werden würde, bläst ihr ein steifer Wind von rechts entgegen.
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